Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von Haller Language Solutions („Anbieter") zur Verfügung gestellten Tools zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache sowie für die Nutzung der im Rahmen dieser Dienste bereitgestellten Inhalte, insbesondere der vom Tool generierten Texte und Bilder. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Registrierung und Nutzung

(1) Die Nutzung des Tools setzt die Annahme dieser Nutzungsbedingungen voraus.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und zutreffend sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

3. Nutzung der generierten Inhalte und Rechtevorbehalt

(1) Die vom Tool generierten oder vom Anbieter bereitgestellten Inhalte (Texte und Bilder) sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Alle Rechte daran verbleiben beim Anbieter, soweit diese nicht dem Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen eingeräumt werden.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die generierten Inhalte für eigene Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Nutzungsrecht bleibt zeitlich unbeschränkt bestehen, soweit keine wesentlichen Verstöße des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegen und insbesondere die Bestimmungen in Ziffer 3 Absätze (3) und (4) eingehalten werden.

(3) Jegliche Nutzung der Inhalte für das Training eigener oder fremder KI-Systeme oder ähnlicher Technologien ist ausdrücklich untersagt.

(4) Die Inhalte dürfen nur in dem zur Erreichung des vertraglich vereinbarten oder üblichen Zwecks erforderlichen Umfang veröffentlicht oder verbreitet werden. Eine systematische Sammlung oder Bereitstellung in großem Umfang oder zur massenhaften Verbreitung an Dritte mit oder ohne kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Schutzvermerke und Urheberrechtsvermerke unverändert zu übernehmen.

4. Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von einem Monat geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Parteien gemäß Absatz 2 gekündigt wird.

(2) Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich zu kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere gegen die Regelungen in Ziffer 3.

(4) Im Falle einer Kündigung enden sämtliche Nutzungsrechte des Nutzers an den generierten Inhalten, soweit diese noch nicht rechtmäßig veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht wurden. Für bereits veröffentlichte Inhalte bleibt das eingeräumte Nutzungsrecht bestehen. Der Anbieter kann verlangen, dass der Nutzer alle noch unveröffentlichten Inhalte unverzüglich löscht.

5. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen.

(2) Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Frist hin.

7. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung, abrufbar unter unserer Datenschutzerklärung.

8. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.